Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
#1

jetzt Thema in der CQDL 04/2009

Datenvorratsspeicherung
im Amateurfunk Seite 231....

kurz zusammengefasst, das BMi möchte daß liz. Funkamateure sowie Relaisbeteiber den Funkverkehr auf OV- & Relaisfrequenzen digital speichern und
dem BMi online Zugriff gestatten sollen (geeigneter Recher vorausgesetzt) gegen das Bonbon: ...im Gegenzug wird den HAM die jährliche Frequenznutzungsgebühr erlassen....unglaublich aber so abgedruckt....

das CBZentrum ist besuchbar auf Anfrage direkt am Stadtplatz in Bad Dürkheim
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#2

Hallo,

das ist wohl ein Aprilscherz oder? :-)




73 & 55 (Gruss)
Henning Gajek
CB: Bad Dürkheim 23 / Bravo Delta 23 / 13HN23
QRV seit 1977
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#3

Ein leicht makabrer Aprilscherz...

Vorratsdatenspeicherung umfasst die Verbindungsdaten, nicht die Gesprächsinhalte ("Funkverkehr"Wink. Für eine Speicherung des Funkverkehrs - noch dazu durch Privatpersonen - fehlt jede rechtliche Grundlage. Abgesehen davon ist für die Vorratsdatenspeicherung formal nicht das Bundesministerium des Innern (BMI), sondern das Wirtschaftsministerium zuständig.

Gruß
Wolf :-)
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