Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? - Druckversion
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Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? - CBZentrum - 06.04.2009
jetzt Thema in der CQDL 04/2009
Datenvorratsspeicherung
im Amateurfunk Seite 231....
kurz zusammengefasst, das BMi möchte daß liz. Funkamateure sowie Relaisbeteiber den Funkverkehr auf OV- & Relaisfrequenzen digital speichern und
dem BMi online Zugriff gestatten sollen (geeigneter Recher vorausgesetzt) gegen das Bonbon: ...im Gegenzug wird den HAM die jährliche Frequenznutzungsgebühr erlassen....unglaublich aber so abgedruckt....
RE: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? - Henning Gajek - 06.04.2009
Hallo,
das ist wohl ein Aprilscherz oder? :-)
RE: Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? - Wolf - 06.04.2009
Ein leicht makabrer Aprilscherz...
Vorratsdatenspeicherung umfasst die Verbindungsdaten, nicht die Gesprächsinhalte ("Funkverkehr"
. Für eine Speicherung des Funkverkehrs - noch dazu durch Privatpersonen - fehlt jede rechtliche Grundlage. Abgesehen davon ist für die Vorratsdatenspeicherung formal nicht das Bundesministerium des Innern (BMI), sondern das Wirtschaftsministerium zuständig.Gruß
Wolf :-)