[Wolf]

Hallo,

ja, die Diskussion ist hier thematisch etwas aus dem Ruder gelaufen. Auslöser war die Behauptung von Dieter, dass bei einem nicht eingetragenen Verein jedes Mitglied "mit seinem Gesamtvermögen" haftet.

Ich habe versucht, anhand von Kommentaren aus der juristischen Fachliteratur klarzumachen, dass diese Behauptung falsch ist. Die Rechtsauffassung, dass Vereinsmitglieder für Verbindlichkeiten eines nicht eingetragenen Idealvereins grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen haften, zieht sich wie ein roter Faden durch die einschlägige Fachliteratur.

Ich zitiere nur mal kurz einige weitere Kommentare:

Reichert: Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts; Luchterhand 2002
"Die Mitglieder eines nichtwirtschaftlichen. nichtrechtsfähigen Vereins haften für Vereinsschulden grundsätzlich nicht mit ihrem Vermögen."

Soergel: BGB Bd. 1; Kohlhammer 1987
""Für Verbindlichkeiten des nicht eingetragenen Idealvereins haften die Mitglieder nicht persönlich mit ihrem Privatvermögen."

1979 führte der Bundesgerichtshof zu nicht eingetragenen Idealvereinen folgendes aus:
"Bezeichnet sich eine Personenvereinigung in der Satzung als Verein und tritt sie als solcher im Rechtsverkehr auf, dann kommt eine persönliche Haftung der Mitglieder grundsätzlich nicht in Betracht, weil bei einem Verein die Vertretungsmacht seiner Organe typischerweise auf eine Verpflichtung des Vereinsvermögens beschränkt ist und das im Rechtsverkehr auch so verstanden wird."

Wenn Dieter nun glaubt, dass gestandene Rechtswissenschaftler und der BGB total falsch liegen und er als juristscher Laie im Recht ist, dann sei ihm das unbenommen. ;-)

Gruß
Wolf :-)


PS:
Kleine Anmerkung am Rande:

Dieter schrieb: "(...) Wenn man das ganze dann auch noch unter einem e.V. bringen könnte, wäre das die größte Einzelfunker-Gewerkschaft in Deutschland. (...)"

Lieber Dieter, alle großen Gewerkschaften in Deutschland sind nicht eingetragene Vereine. ;-))