11.11.2020, 18:52
Hallo,
hier die konkreten Fakten. Der Bundesrat hat in seiner 995. Sitzung am 6.11. unter TOP 50 einen Beschluss gefasst:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc...cationFile&v=1
Hier Seite 8 Punkt 5.
Wörtlich:
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 52 Absatz 4 und 5 StVO)
Artikel 1 Nummer 5 ist wie folgt zu fassen:
‚5. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„ (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes
erst ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden.“
b) Folgender Absatz wird angefügt:
[… weiter wie Regierungsvorlage]ʻ
So weit der offizielle Beschluss.
Es folgt die
Begründung:
Die Benutzung von Funkgeräten, bei denen für die Benutzung während der
Fahrt ein Bedienteil aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss, ist
seit der Neufassung des § 23 Absatz 1a StVO im Jahr 2017 grundsätzlich unzulässig, war jedoch gemäß § 52 StVO befristet bis zu 30. Juni 2020 im Rahmen
einer Übergangsregelung noch erlaubt. Hintergrund dieser Übergangsregelung
war, dass die Nutzung von Freisprecheinrichtungen bei den Funkgeräten im
- 9 - Drucksache 578/20 (Beschluss)
Jahr 2017 noch nicht so ausgeprägt war, wie bei Mobiltelefonen und dass
überdies qualitativer Verbesserungsbedarf der entsprechenden technischen
Lösungen erkannt wurde. Daher wurde eine Übergangsfrist festgelegt, um die
Entwicklung von Freisprecheinrichtungen zu ermöglichen, wobei insbesondere
dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass im Nutzfahrzeugbereich
die Kabinengeräusche lauter sind als im Pkw-Bereich.
Aktuell sind jedoch weiterhin noch keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt vorhanden, die eine uneingeschränkte
Kommunikation zwischen einzelnen Fahrzeugen ermöglichen. Entsprechende
Geräte befinden sich zurzeit noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase.
Auf Grund der Corona-Krise hat sich die Herstellung und der mögliche Einbau
entsprechender Geräte beziehungsweise Applikationen in Fahrzeugen weiter
verzögert.
Somit bestand und besteht für Nutzer von Funkgeräten bislang keine praxistaugliche Möglichkeit, den Anforderungen des § 23 Absatz 1a StVO gerecht
werdende Funkgeräte anzuschaffen beziehungsweise vorhandene Funkgeräte
entsprechend umzurüsten. Ein Ausweichen auf Mobilfunk kommt aufgrund der
hierdurch nicht ohne weiteres gegebenen Möglichkeit von Konferenzschaltungen und einer nicht flächendeckend sichergestellten hinreichenden Netzabdeckung nicht in allen erforderlichen Fällen in Betracht.
Aufgrund der großen Bedeutung der Funktechnik in einer Vielzahl von Fällen
(unter anderem für die Kommunikation von Begleitfahrzeugen für Großraumund Schwertransporte untereinander und mit der Polizei, für den Straßenbetriebsdienst unter anderem im Rahmen koordinierter Mäh- oder Schneeräumarbeiten sowie zum Beispiel für Taxen, Busse, Fahrschulen etc.) wird eine Verlängerung der Übergangsregelung als sinnvoll und erforderlich erachtet.
Um genügend Zeit für die Entwicklung und Produktion von Lösungen zur
Nutzung von Funkgeräten ohne Aufnahme und Nutzung eines HandBedienteils zu gewähren und eine hinreichende Marktdurchdringung zu ermöglichen, wird eine Verlängerung der Übergangsregelung zumindest um ein Jahr
bis zum 30. Juni 2021 als erforderlich angesehen.
Alternative Maßnahmen wie der Verzicht auf eine Ahndung von Verstößen
gegen § 23 Absatz 1a StVO bei Nutzung von Funkgeräten in bestimmten Anwendungsfällen im Rahmen des Opportunitätsprinzips sowie die Schaffung
von Ausnahmeregelungen auf Länderebene werden nicht als ausreichend erachtet. Durch derartige Maßnahmen kann keine bundesweit einheitliche Handhabung sichergestellt werden, sondern der Umgang mit der bundesweit gleichermaßen vorhandenen Problematik wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt oder gar in das Ermessen einzelner Kontrollorgane gestellt. Dies erscheint nicht sachgerecht, insbesondere da viele Nutzer von Funkgeräten in
mehreren Ländern tätig sind. Eine bundeseinheitliche Regelung ist klar vorzugswürdig.
Das löst das Grundproblem (vereinfacht "Mikrofonverbot") weiterhin nicht, bedeutet nur erneuten Aufschub.
hier die konkreten Fakten. Der Bundesrat hat in seiner 995. Sitzung am 6.11. unter TOP 50 einen Beschluss gefasst:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc...cationFile&v=1
Hier Seite 8 Punkt 5.
Wörtlich:
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 52 Absatz 4 und 5 StVO)
Artikel 1 Nummer 5 ist wie folgt zu fassen:
‚5. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„ (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes
erst ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden.“
b) Folgender Absatz wird angefügt:
[… weiter wie Regierungsvorlage]ʻ
So weit der offizielle Beschluss.
Es folgt die
Begründung:
Die Benutzung von Funkgeräten, bei denen für die Benutzung während der
Fahrt ein Bedienteil aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss, ist
seit der Neufassung des § 23 Absatz 1a StVO im Jahr 2017 grundsätzlich unzulässig, war jedoch gemäß § 52 StVO befristet bis zu 30. Juni 2020 im Rahmen
einer Übergangsregelung noch erlaubt. Hintergrund dieser Übergangsregelung
war, dass die Nutzung von Freisprecheinrichtungen bei den Funkgeräten im
- 9 - Drucksache 578/20 (Beschluss)
Jahr 2017 noch nicht so ausgeprägt war, wie bei Mobiltelefonen und dass
überdies qualitativer Verbesserungsbedarf der entsprechenden technischen
Lösungen erkannt wurde. Daher wurde eine Übergangsfrist festgelegt, um die
Entwicklung von Freisprecheinrichtungen zu ermöglichen, wobei insbesondere
dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass im Nutzfahrzeugbereich
die Kabinengeräusche lauter sind als im Pkw-Bereich.
Aktuell sind jedoch weiterhin noch keine praxistauglichen Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte auf dem Markt vorhanden, die eine uneingeschränkte
Kommunikation zwischen einzelnen Fahrzeugen ermöglichen. Entsprechende
Geräte befinden sich zurzeit noch in der Entwicklungs- und Erprobungsphase.
Auf Grund der Corona-Krise hat sich die Herstellung und der mögliche Einbau
entsprechender Geräte beziehungsweise Applikationen in Fahrzeugen weiter
verzögert.
Somit bestand und besteht für Nutzer von Funkgeräten bislang keine praxistaugliche Möglichkeit, den Anforderungen des § 23 Absatz 1a StVO gerecht
werdende Funkgeräte anzuschaffen beziehungsweise vorhandene Funkgeräte
entsprechend umzurüsten. Ein Ausweichen auf Mobilfunk kommt aufgrund der
hierdurch nicht ohne weiteres gegebenen Möglichkeit von Konferenzschaltungen und einer nicht flächendeckend sichergestellten hinreichenden Netzabdeckung nicht in allen erforderlichen Fällen in Betracht.
Aufgrund der großen Bedeutung der Funktechnik in einer Vielzahl von Fällen
(unter anderem für die Kommunikation von Begleitfahrzeugen für Großraumund Schwertransporte untereinander und mit der Polizei, für den Straßenbetriebsdienst unter anderem im Rahmen koordinierter Mäh- oder Schneeräumarbeiten sowie zum Beispiel für Taxen, Busse, Fahrschulen etc.) wird eine Verlängerung der Übergangsregelung als sinnvoll und erforderlich erachtet.
Um genügend Zeit für die Entwicklung und Produktion von Lösungen zur
Nutzung von Funkgeräten ohne Aufnahme und Nutzung eines HandBedienteils zu gewähren und eine hinreichende Marktdurchdringung zu ermöglichen, wird eine Verlängerung der Übergangsregelung zumindest um ein Jahr
bis zum 30. Juni 2021 als erforderlich angesehen.
Alternative Maßnahmen wie der Verzicht auf eine Ahndung von Verstößen
gegen § 23 Absatz 1a StVO bei Nutzung von Funkgeräten in bestimmten Anwendungsfällen im Rahmen des Opportunitätsprinzips sowie die Schaffung
von Ausnahmeregelungen auf Länderebene werden nicht als ausreichend erachtet. Durch derartige Maßnahmen kann keine bundesweit einheitliche Handhabung sichergestellt werden, sondern der Umgang mit der bundesweit gleichermaßen vorhandenen Problematik wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt oder gar in das Ermessen einzelner Kontrollorgane gestellt. Dies erscheint nicht sachgerecht, insbesondere da viele Nutzer von Funkgeräten in
mehreren Ländern tätig sind. Eine bundeseinheitliche Regelung ist klar vorzugswürdig.
Das löst das Grundproblem (vereinfacht "Mikrofonverbot") weiterhin nicht, bedeutet nur erneuten Aufschub.
73 & 55 (Gruss)
Henning Gajek
CB: Bad Dürkheim 23 / Bravo Delta 23 / 13HN23
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