30.06.2020, 12:24
Hallo in die Runde,
das bereits erwähnte Schreiben des Verkehrsministeriums gibt es tatsächlich.
Mir liegt eine Fotokopie eines Schreibens des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vor, was ich einfach mal abgetippt habe, inklusive Layout und etwaigen Rechtschreibfehlern des Originals. Erklärungen dazu weiter unten.
== Schnittkante ==
Briefkopf Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff: Kontrolle des Verbotes der Nutzung von Funkgeräten
Bezug: Ihre E-Mail vom 8. Juni 2020
Aktenzeichen StV12/7332.2/23
Datum: Berlin, 22.06.2020
Sehr geehrter xxx
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 08.06.2020, in dem Sie um die
Aussetzung des Vollzugs des Verbotes §23 Absatz 1a der Straßen-
verkehrs-Ordnung (StVO) für CB-Funkgeräte bis zum 01.07.2021 bitten.
Elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Orga-
nisation dienen oder zu dienen bestimmt sind, dürfen gemäß §23 Ab-
sagt 1a StVO grundsätzlich nicht benutzt werden. Gemäß §52 Absatz
4 STVO ist dieses Verbot im Falle der Verwendung von Funkgeräten
erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden.
Im Lichte des bevorstehenden Ablaufs dieser Frist hat der Bund-
Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/-
Ordnungswidrigkeiten (BLFA-StVO) bereits am 28.04.2020 beschlos-
sen, dass im Bereich der Großraum- und Schwertransporte die Nut-
zung von Funkgeräten zur Kommunikation des Fahrers mit Begleit-
fahrzeugen und Polizei auch nach dem 30.06.2020 weiterhin uneinge-
schränkt möglich bleiben soll.
Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavi-
rus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bun-
desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die
Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Mög-
lichkeiten der Anwendungen des Opportunitäsprinzips Gebrauch zu
machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung
von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots
nach §23 Absatz 1a StVO abzusehen.
Die Durchführung der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvor-
schrift zu StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grundgesetz veran-
kerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden,
die diese Aufgabe als "eigene Angelegenheit" wahrnehmen (Artikel
83, 84 des Grundgesetzes) Diese entscheiden auf der Grundlage der
StVO und der dazugehörenden Verwaltungsvorschriften im Rahmen des
ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenhei-
ten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom
konkreten Einzelfall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzelfall
weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegen-
über den Ländern.
Die Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlung des BMVI
wird daher bei den Ländern liegen.
= Ende des Schreibens ==
Also:
Das "Mikrofonverbot" gilt ab dem 1.7.2020.
Wenn jemand damit erwischt wird, kann er Glück haben, im richtigen Bundesland erwischt zu werden, wo man der Bitte des Ministeriums Folge leisten möchte ... oder auch nicht.
Sprich: Jedes Bundesland und dort die entsprechenden Behörden können frei entscheiden, wie sie verfahren wollen.
Da das in der Länderhoheit liegt, muss man wohl Land für Land mühsam davon überzeugen, dass sie es irgendwo völlig übertrieben haben.
Wie ich anderswo schon schrieb: Verkehrsjuristen haben von Technik keine Ahnung. Eine neue Vorschrift, worin genau die Art der Mikrofone beschrieben wird, die erlaubt bleiben sollen (wie es im Funkbasis-Forum vorgeschlagen wird), halte ich für absolut illusorisch, auf solche Details werden die sich niemals einlassen.
Die einzige schnelle pragmatische Lösung, die ich sehe, wäre die Verlängerung von §52, Absatz 4 auf unbestimmte Zeit, meinetwegen verbunden mit einer Statistik, falls die Unfallzahlen durch Funkgeräte extrem ansteigen sollten. (Was ich nicht glaube)
Alles andere wäre ein grundsätzliche Diskussion, die Jahrzehnte dauern kann.
das bereits erwähnte Schreiben des Verkehrsministeriums gibt es tatsächlich.
Mir liegt eine Fotokopie eines Schreibens des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vor, was ich einfach mal abgetippt habe, inklusive Layout und etwaigen Rechtschreibfehlern des Originals. Erklärungen dazu weiter unten.
== Schnittkante ==
Briefkopf Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff: Kontrolle des Verbotes der Nutzung von Funkgeräten
Bezug: Ihre E-Mail vom 8. Juni 2020
Aktenzeichen StV12/7332.2/23
Datum: Berlin, 22.06.2020
Sehr geehrter xxx
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 08.06.2020, in dem Sie um die
Aussetzung des Vollzugs des Verbotes §23 Absatz 1a der Straßen-
verkehrs-Ordnung (StVO) für CB-Funkgeräte bis zum 01.07.2021 bitten.
Elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Orga-
nisation dienen oder zu dienen bestimmt sind, dürfen gemäß §23 Ab-
sagt 1a StVO grundsätzlich nicht benutzt werden. Gemäß §52 Absatz
4 STVO ist dieses Verbot im Falle der Verwendung von Funkgeräten
erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden.
Im Lichte des bevorstehenden Ablaufs dieser Frist hat der Bund-
Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/-
Ordnungswidrigkeiten (BLFA-StVO) bereits am 28.04.2020 beschlos-
sen, dass im Bereich der Großraum- und Schwertransporte die Nut-
zung von Funkgeräten zur Kommunikation des Fahrers mit Begleit-
fahrzeugen und Polizei auch nach dem 30.06.2020 weiterhin uneinge-
schränkt möglich bleiben soll.
Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavi-
rus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung dieser Geräte hat das Bun-
desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die
Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Mög-
lichkeiten der Anwendungen des Opportunitäsprinzips Gebrauch zu
machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung
von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots
nach §23 Absatz 1a StVO abzusehen.
Die Durchführung der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvor-
schrift zu StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grundgesetz veran-
kerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden,
die diese Aufgabe als "eigene Angelegenheit" wahrnehmen (Artikel
83, 84 des Grundgesetzes) Diese entscheiden auf der Grundlage der
StVO und der dazugehörenden Verwaltungsvorschriften im Rahmen des
ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenhei-
ten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom
konkreten Einzelfall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzelfall
weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegen-
über den Ländern.
Die Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlung des BMVI
wird daher bei den Ländern liegen.
= Ende des Schreibens ==
Also:
Das "Mikrofonverbot" gilt ab dem 1.7.2020.
Wenn jemand damit erwischt wird, kann er Glück haben, im richtigen Bundesland erwischt zu werden, wo man der Bitte des Ministeriums Folge leisten möchte ... oder auch nicht.
Sprich: Jedes Bundesland und dort die entsprechenden Behörden können frei entscheiden, wie sie verfahren wollen.
Da das in der Länderhoheit liegt, muss man wohl Land für Land mühsam davon überzeugen, dass sie es irgendwo völlig übertrieben haben.
Wie ich anderswo schon schrieb: Verkehrsjuristen haben von Technik keine Ahnung. Eine neue Vorschrift, worin genau die Art der Mikrofone beschrieben wird, die erlaubt bleiben sollen (wie es im Funkbasis-Forum vorgeschlagen wird), halte ich für absolut illusorisch, auf solche Details werden die sich niemals einlassen.
Die einzige schnelle pragmatische Lösung, die ich sehe, wäre die Verlängerung von §52, Absatz 4 auf unbestimmte Zeit, meinetwegen verbunden mit einer Statistik, falls die Unfallzahlen durch Funkgeräte extrem ansteigen sollten. (Was ich nicht glaube)
Alles andere wäre ein grundsätzliche Diskussion, die Jahrzehnte dauern kann.
73 & 55 (Gruss)
Henning Gajek
CB: Bad Dürkheim 23 / Bravo Delta 23 / 13HN23
QRV seit 1977