02.07.2020, 13:41
Und hier eine offizielle Antwort aus dem Verkehrsministerium:
Lieber Herr xxx,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema. Gerne geben wir Ihnen hierzu folgende Sachinformationen:
• Wer ein Fahrzeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, grundsätzlich nicht benutzen. Hierunter fallen auch CB-Funkgeräte. Gemäß § 52 Absatz 4 StVO ist das Verbot nach § 23 Absatz 1a StVO im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden. Die vorgenannten Vorschriften wurden durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I S. 3549) in Kraft gesetzt.
• Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung von Funkgeräten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Möglichkeiten der Anwendung des Opportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots nach § 23 Absatz 1a StVO abzusehen.
• Grundsätzlich gilt: Die Durchführung der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden.
• Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzelfall weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Ländern.
• Das bedeutet: Die Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlung des BMVI liegt bei den Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Sprecherin
_________________________________________________
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
==
Das bedeutet: Je nach Bundesland gelten ab sofort unterschiedliche Vorschriften für das Halten eines Mikrofones während der Fahrt.
Wir sind zurück im Mittelalter :-(
Lieber Herr xxx,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema. Gerne geben wir Ihnen hierzu folgende Sachinformationen:
• Wer ein Fahrzeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, grundsätzlich nicht benutzen. Hierunter fallen auch CB-Funkgeräte. Gemäß § 52 Absatz 4 StVO ist das Verbot nach § 23 Absatz 1a StVO im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 01.07.2020 anzuwenden. Die vorgenannten Vorschriften wurden durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I S. 3549) in Kraft gesetzt.
• Insbesondere aufgrund der auch durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verzögerten Herstellung von Funkgeräten hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Möglichkeiten der Anwendung des Opportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräte für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots nach § 23 Absatz 1a StVO abzusehen.
• Grundsätzlich gilt: Die Durchführung der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden.
• Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird. Dies hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzelfall weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Ländern.
• Das bedeutet: Die Entscheidung über die Umsetzung der Empfehlung des BMVI liegt bei den Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Sprecherin
_________________________________________________
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
==
Das bedeutet: Je nach Bundesland gelten ab sofort unterschiedliche Vorschriften für das Halten eines Mikrofones während der Fahrt.
Wir sind zurück im Mittelalter :-(
73 & 55 (Gruss)
Henning Gajek
CB: Bad Dürkheim 23 / Bravo Delta 23 / 13HN23
QRV seit 1977