14.06.2017, 09:19
Hallo,
im Bundesrat ist der Verkehrsausschuss des Bundesrates, der sich am 21. Juni mit der umstrittenen Änderung der StVO befasst, zwar "federführend". Daneben geht das Teil aber noch durch vier weitere Bundesrats-Ausschüsse:
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz befasst sich 19. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353186 (TOP 9)
Beim Rechtsausschuss steht die geplante Änderung am 21. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353162 (TOP 13)
Beim Ausschuss für Innere Angelegenheiten steht die Angelegenheit am 22. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353138 (TOP 13)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befasst sich ebenfalls am 22. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...06-22.html (TOP 13)
im Bundesrat ist der Verkehrsausschuss des Bundesrates, der sich am 21. Juni mit der umstrittenen Änderung der StVO befasst, zwar "federführend". Daneben geht das Teil aber noch durch vier weitere Bundesrats-Ausschüsse:
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz befasst sich 19. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353186 (TOP 9)
Beim Rechtsausschuss steht die geplante Änderung am 21. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353162 (TOP 13)
Beim Ausschuss für Innere Angelegenheiten steht die Angelegenheit am 22. Juni auf der Tagesordnung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...nn=4353138 (TOP 13)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befasst sich ebenfalls am 22. Juni mit der StVO-Änderung:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausch...06-22.html (TOP 13)
73 & 55 (Gruss)
Henning Gajek
CB: Bad Dürkheim 23 / Bravo Delta 23 / 13HN23
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