Das CB-Lounge Forum

Normale Version: StVO-Änderung: Mikrofonverbot am Steuer (Online-Petition HNDX, Aktivitäten RTCB)
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Guten Morgen,

es gibt Neuigkeiten:

Vor ziemlich genau einem Jahr, genauer am 4. Juni 2020 hatte sich die Hotel November DX Group (HNDX) und der RTCB (Runder Tisch CB-Funk) sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt, Stichwort "Mikrofonverbot".

Mit Datum vom 20.Mai 2022 teilt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen "Pet 1-19-12-9213-031926" mit, dass
der Deutsche Bundestag die Petition beraten und am 19. Mai 2O22 beschlossen hat:

"Das Petitionsverfahren abzuschließen, weiI dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 2O/ 177O), dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet. Mit freundlichen Grüßen"

Im beigefügten Anhang wird dann darauf verwiesen, dass ja noch die Ausnahmeregelungen gelten (laienhaft "ein normales Mikrofon für wichtige Durchsagen ist weiter erlaubt"), dass diese Verordnung überarbeitet wird und das dieses "Mikrofonverbot" ansonsten Ländersache ist.

Der Ball liegt also jetzt (wieder) im Bundesrat und wird da irgendwann demnächst entschieden.

Also weiter vorsichtig fahren und vorsichtig funken.
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